Aktuell04. Februar 2025

Das neue Landwirtschaftsministerium – und wo bleibt der Naturschutz?

Am 15.10.2024 war die HVNL, vertreten von Anke Bosch und Elke Grimm, beim neuen Staatssekretär Michael Ruhl zu Besuch. Kennenlernen war das erklärte Ziel. Wer ist die HVNL und was braucht der Berufsstand. Hat das neue Landwirtschaftsministerium nur noch Landwirtschaft im Kopf?

Nach 5 Jahren als Sprecher im Landtag für Umweltpolitik, Forsten und Naturschutz im Hessischen Landtag hat der Vogelsberger Michael Ruhl, studierter Wirtschaftsingenieur neue Aufgaben übernommen.

Es war ein offenes Gespräch, indem von beiden Seiten deutlich gemacht wurde, dass nur in einem Miteinander von Landwirtschaft und Naturschutz eine nachhaltige Landnutzung mit Erhalt und Förderung der Biodiversität möglich ist. So soll der Runde Tisch Landwirtschaft fortgesetzt werden.

Wichtig war es uns darauf hinzuwirken, dass durch den Generationenwechsel gut ausgebildeter Nachwuchs für die umfangreichen Aufgaben im Naturschutz z.V. stehen muss. Eine gute und innovative Zusammenarbeit mit den verschiedenen Hochschulen in Hessen pflegt die HVNL. Von dort werden auch Antworten für drängende Fragen in der Praxis erwartet. Das Lore Steubing Institut (LSI) fördert Projekte genau mit dieser Aufgabe: Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in die Praxis. Aktuell hat die Landesregierung die angefragten Mittel für 3 ausgewählte Projekte nicht bewilligt. Die HVNL betont im Gespräch, wie wichtig das LSI und die erarbeiteten Erkenntnisse für die tägliche Arbeit der Naturschutzbehörden sein kann.

Dann kam die Sprache auf unsere alltagsrelevanten Themen, wie das HeNatG. Dieses soll eine Straffung erfahren. Herr Ruhl konnte sich noch gut an die Anhörung und die Beiträge des hessischen Städtetages wie auch der HVNL erinnern. An einem ersten Eckpunktepapier wird gerade gearbeitet. Wir haben darauf hingewiesen, wie gut eine Arbeitsgruppe zur Aktualisierung der Kompensationsverordnung gearbeitet hat. Sie bestand aus Praktiker*innen der verschiedenen Verwaltungsstufen sowie aus Vertreter*innen der Büro´s. So konnte die Praxistauglichkeit gewährleistet werden. Diese Struktur für die Überarbeitung des HeNatG wieder einzuberufen würden wir sehr begrüßen. Mit einem ersten Aufschlag ist Anfang nächsten Jahres zu rechnen.

Die Zuständigkeits-Verordnung kommt in Kürze. Der Leitfäden Artenschutz ist ebenfalls kurz vor Fertigstellung. Zum Leitfaden der Freiflächen-Photovoltaik gibt es mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum noch größeren Abstimmungsbedarf.

Hervorgehoben wurde auch, dass der AK UNB, also das Treffen aller Naturschutzbehörden eigentlich 2 mal im Jahr, eine Sonderlösung darstellt. Einladen müsste eigentlich das Land. So wird es in der Wasserabteilung des Landes mit den großen Dienstbesprechungen gehandhabt. Der Berufsstand würde es sehr begrüßen, wenn die Fachabteilung weiterhin zu den Treffen käme und der konstruktive Austausch weiter stattfinden kann. Das wurde von Herrn Ruhl begrüßt.

Das geplante eigene Landwirtschaftsgesetz wird die Vorgaben aus dem Bundesnaturschutzgesetz nicht aushebeln können. Es wird eher ein weiteres Instrument zu mehr Bürokratie geschaffen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Arbeit der neuen Landesregierung auf den Alltagsnaturschutz auswirken wird. Das Gespräch fand in lockerer und konstruktiver Art und Weise statt. Eine Wiederholung wurde vereinbart.