Aktuell30. Juli 2023
Das neue HeNatG
Das neue Hessische Naturschutzgesetz ist seit dem 8. Juni 2023 anzuwenden. Für die Praxis stellen sich viele Fragen. Nicht nur die oberen und unteren Behörden fragen sich wer nun zuständig ist und wie die neuen Themen in der Praxis gehandhabt werden sollen. Auch die Büros sind bezüglich der Anwendung aktuell verunsichert.
Jetzt zeigt sich, dass die Erstellung des Gesetzes ohne wirkliche Beteiligung der Arbeitsebene in der Praxis viele Fragen aufwirft. Nicht nur die Zuständigkeit ist nicht immer eindeutig, besonders spannend ist die themenübergreifende Zusammenarbeit u.a. mit den Baubehörden. Eine Operationalisierung fehlt hier vollständig.
Die neue Leiterin des Ressorts Naturschutzrecht, Oberste Naturschutzbehörde, Frau Weiner, Nachfolgerin von Herrn Battefeld ist seit dem 1.1.2023 im Amt. Erste Aufgabe war die Vorbereitung des HeNatG für die parlamentarische Beschlussfassung in 6 Tagen. Wer die Bundesgesetzgebung im Energie- und Klimasektor verfolgt, kann sich vorstellen, welch eine Arbeitsdichte in diesem Ressort gerade herrscht.
Im Arbeitskreis der unteren Naturschutzbehörden am 12.07.23 fand ein erster Austausch zum neuen Gesetz mit dem Umweltministerium statt. In einem ersten Schritt sollen aktuelle Fragen zur Anwendung des HeNatG über die jeweiligen Regierungspräsidien (obere Naturschutzbehörden) gesammelt werden, die dann vom Ministerium mit Antworten versehen werden sollen. Gemeinsam mit der Praxis werden diese in einem iterativen Prozess beraten. Neben einem virtuellen Austausch Ende September, Anfang Oktober 2023 mit den Behörden sind weitere Formate anvisiert. Den kooperativen Ansatz begrüßen wir sehr.
Deshalb an alle die Aufforderung und Bitte, Fragen zur Anwendung des HeNatG unbedingt bis Ende Juli (Mittelhessen bis Mitte August) an die jeweiligen oberen Naturschutzbehörden zu senden. Auch Fragen die später auftauchen, bitte stetig weiterleiten. Es wird ein Prozess „Learning by doing“.
Ein enger Austausch wurde der HVNL zugesichert. Sogar eine große Dienstbesprechung könnte es in Zukunft mit allen UNBen in Hessen, organisiert vom HMUKLV, geben. Wir freuen uns darauf.
Elke Grimm