Aktuell23. Dezember 2022

Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes

Die Legislaturperiode ist fast zu Ende und nun ist es soweit – der Entwurf eines neuen Hessischen Naturschutzgesetzes liegt vor. Viele gute Ansätze sind enthalten, wie Insektenschutz, Lichtverschmutzung, Umgang mit Glasfassaden, die immer wieder angefragte Positiv-, Negativliste, um Eingriffe nicht immer erst bewerten zu müssen. Leider sind diese guten Ansätze im Vollzug nicht immer zu Ende gedacht oder der Vollzug ist auf die Schultern anderer Verfahrensträger verlagert worden, was zu einer großen Schwächung der naturschutzfachlichen Durchsetzung der guten Ansätze führt. Wir wünschen uns sehr, dass in der aktuell laufenden Verbändeanhörung die Anregungen der Verbände berücksichtigt werden. Lesen Sie dazu die Stellungnahme der HVNL zum Gesetzentwurf und bilden Sie sich selbst eine Meinung, ob das neue Gesetz so innovativ und in sich stimmig ist, wie beabsichtigt. Dieses Gesetz soll im Januar 2023 dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden. Wir können nur hoffen, dass die Praxis hier noch einmal angehört wird.